Diskussion um den Abschussbefehl

[Exuser3]

Bleibt aber trotzdem weiterhin die Frage, ob jede Flugzeugentführung so enden muss oder wird wie eben beim 911.

Weiterhin welche Funktion käme dem Piloten in Zivil zu wenn sich einer an board befindet? Ich denke einfach mal dies ist eine zu einfache Vorstellung. Soll er das Flugzeug fliegen wenn die Entführer die Cockpitcrew getötet haben? Der wird dort nicht reinkommen. Ich kann mir vorstellen erste Ansätze dessen werden im Keim erstickt. Und selbst ein Skymarshal müsste doch auch gezielt töten. Was dann wieder den Einsatz von Schusswaffen im Flugzeug in Frage zieht denn der kann ja gut ins Auge gehen.

Und ich frag mich wirklich wieso besagter Herr noch im Amt ist nach dieser Aussage.

Ich bin gegen diesen Schießbefehl

VG
Sun

[Exuser50]

Nun ja, die Ausmaße von 9/11 waren nicht ersichtlich, bei der Untersuchung kam heraus, dass die zuständigen Behörden so überfordert und geschockt waren und nicht wussten was sie tun sollen. Nur ein Flugzeug ist letztendlich nicht in sein Ziel reingeflogen und dass nur weil die Passagiere selbst es haben abstürzen lassen.

Nehmen wir also die hypothetische Situation an, dass man weiss wieviele Flugzeuge entführt wurden (weil bei 9/11 haben die sich ja auch nicht gemeldet) und man kann sie orten (was möglich ist), weil die Piloten sich nicht rückmelden, dann müsste erst Notstand erklärt werden damit ein Minister ein Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgehen kann (denn wir haben kein Notstandsgesetz in Deutschland). Das heisst, er müsste angeklagt werden und das entscheidet sich dann wieder vor Gericht.

Die Diskussion ist gar nicht mal so unwichtig, man muss sich schon Gedanken machen was wäre wenn. Aber der Überraschungseffekt bei Anschlägen zählt vielmehr, deswegen glaube ich eher, dass man wieder versucht irgendeinen RE zu sprengen und dann wieder wohl den RE1.

[Nicht_der_Papa]

Original geschrieben von Cara
Ich denke, die Frage, wann man nun abschießen kann und wo, stellt sich erst dann, wenn die Frage geklärt ist, ob man überhaupt abschießen darf.

Und das war die Frage.

Der Verteidigungsminister ruft ganz eindeutig zum Verstoß gegen das Gesetz auf, aber das Verfassungsgericht hat ihm ja auch kein Recht gegeben. Auch unsere Piloten sind ja gehalten, Leben zu schützen und nicht zu töten. Letzteres wäre dann aber gegeben. Deshalb ruft der Vorsitzende der Bundeswehr ja auch in einem solchen Fall zur Befehlsverweigerung (den Schießbefehl von Jung)auf.

Wie gesagt, sehr schwierig.

Nein. Sehe ich nicht. Man kann nicht ehemalige Bürger der DDR dafür verurteilen, dass sie einen vom Staat ausgesprochenen Schießbefehl befolgten und sich als Politiker gleichzeitig über unsere Verfassung und unseren Staat stellen wollen. Da muss sich "eigentlich" jeder gute Staatsbürger verweigern.

Bis heute hat die USA im übrigen eine Menge Infos zu 9/11 unter Verschluss. Die werden schon wissen, warum sie das nicht veröffentlichen.

Aber ich schätze, dass diese Diskussion nur heiße Luft ist.
Eigentlich geht es um die Sachen, die die CDU schon seit ewigen Zeiten durchsetzen will. Und das geht ja alles nur in eine Richtung- Mehr Überwachung und mehr Kontrolle durch den Staat. Aber eben nicht erst durch Gerichtsbeschluss, sondern nach Belieben. Und das heißt es durchzusetzen.
Da muss man schwere Geschütze auffahren, dass das Volk nicht merkt, wer da hauptsächlich noch mehr kontrolliert und überwacht werden soll. Meiner Meinung nach wir alle.
Schließlich gibt es von der CDU auch schon sehr lange immer wieder bislang erfolglose Anträge, die BW im Land gegen Bürger einzusetzen, falls die denn doch mal auf die Barrikaden gehen sollten.

Und da erhebt sich für mich nur eine Frage. Wo hört Demokratie auf und fängt der Überwachungsstaat an?

[Cara]

Ja, das ist wahr. Ich finde es unerhört, dass der Verteidigungsminister unseres Landes die Bundeswehrpiloten klar zum Boykott des Verfassungsrechts und des Urteils des Verfassungsgerichts aufruft. Was hat der Mann da auf seinem Platz verloren?

Es kann mMn nicht angehen, dass ein Minister eines Landes die Verfassung ignoriert und sogar andere zum Bruch aufruft. Und sozusagen zur Krönung noch sagt, nach seinem Schießbefehl würde er abtreten. Mit welchen Konsequenzen? Vollem Politikergehalt oder was?

Der Schießbefehl allerdings, das ist wirklich eine schwierige Frage für mich. Die Welt hat sich nun einmal geändert. Und ich weiß nicht, ob es nicht uU notwendig wäre, die Bundeswehr im Katastrophenfall auch im Land aktiv einzusetzen. Z.B. bei einem Flugzeugangriff.
Das Verfassungsgericht konnte nicht anders urteilen. Denn es hat immer unsere Verfassung im Auge, die es zu schützen gilt. Allerdings sehe ich auch, dass die Welt sich verändert hat. Wir haben heute mit einem Terrorismus zu tun, von dem wir vor 50 Jahren noch nicht mal zu träumen wagten. Auch danach müssen wir handeln und uns darauf einstellen. Aber das kann sicher nicht mit einem Schießbefehl einseitig ausgesprochen von Herrn Jung geschehen. Eine Diskussion allerdings finde ich schon wichtig.

[Nicht_der_Papa]

Die Frage ist wohl, was man sich erwartet.

Ich sehe, dass es schon Anschläge in Europa gab, aber 9/11 doch eine einmalige und im Detail ungeklärte Sache ist. Allerdings fallen wir auch noch nicht mit Bomben und Raketen über fremde Länder her, um uns unter dem Deckmantel der Menschenrechtsbewahrung deren Bodenschätze anzueignen. Genau genommen haben die USA diesen Vorfall, nach dem was sie anderen Völkern für ihren Vorteil antaten, schon 100x verdient.

Ich sehe zudem, dass trotz noch nicht erlaubter allgemeiner Online-Durchsuchung die diversen Attentats-Versuche in D im Ansatz schon vereitelt wurden.

Man sollte sich mMn. nicht als Menschenfreund getarnt in der Welt umtun, um mögliche eigene Ressourcen zu sichern, sondern besser intensiver nach alternativen Energiequellen forschen. Dann macht man sich auch keine berechtigten Feinde.

[Noraly]

Die Frage, ob die Flieger rechtzeitig in der Luft und beim entführten Flugzeug wären, finde ich auch nicht eindeutig geklärt. Denn zunächst einmal muss ja tatsächlich feststehen, dass es sich um ein entführtes Flugzeug handelt, und nicht vielleicht der Pilot betrunken ist oder sonstwas. Als nächstes, so habe ich diese Woche gelernt, sind doch 15 Minuten eine sehr realitätsnahe Zeit um die Flieger in die Luft zu kriegen. Die warten ja schließlich auch nicht ununterbrochen in Tornados mit laufenden Motoren.
Ich arbeite sehr Bundeswehr-nah und meine Kollegen (von Heer und Luftwaffe) sind sich schon einigermaßen einig, dass das eher schwierig wird, den betroffenen Flieger rechtzeitig zu erreichen.

Aber abgesehen von der theoretischen Möglichkeit bin ich auch kein Freund davon, einfach ein Menschenleben für ein anderes (meinetwegen auch mehrere) einzutauschen. Die Verfassung ist da schon nicht unklug.
Und außer Jung, der nach solchen Aussagen aus dem Amt gehört, finde ich, dass auch alle Soldaten, die sich schon im Vorraus bereit erklärt haben, dem "illegalen" Schießbefehl zu folgen, ebenfalls entlassen gehören. Denn Befehle, die gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen nunmal nicht befolgt werden.

Und am Rande: die vom allseits beliebten Herrn Schäuble angeregte Grundgesetz-Änderung, die ermöglichen soll, dass die Bw in Ausnahmefällen auch im Land agieren darf, findet ebenfalls nicht meine Unterstützung...

[Mira_83]

Vielleicht wissen Herr Jung und Co. ja auch mehr als wir denken und es ist nicht so aus der Luft gegriffen. Wer weiß ob nicht in ein paar Wochen schon ein großes Unglück passiert und ein Flugzeug auf diese Weise ein Atomkraftwerk zerstört. Dann denkt man vielleicht anders über alles........

[Nicht_der_Papa]

Original geschrieben von Mira_83
Vielleicht wissen Herr Jung und Co. ja auch mehr als wir denken und es ist nicht so aus der Luft gegriffen.

Vielleicht wissen die aber auch nur, dass viele denken, dass sie mehr wüssten.

[Mira_83]

Original geschrieben von Nicht_der_Papa
Vielleicht wissen die aber auch nur, dass viele denken, dass sie mehr wüssten.

DAS wäre auch möglich
...und mir weitaus lieber!

[sharkzzz]

Original geschrieben von Noraly
Die Frage, ob die Flieger rechtzeitig in der Luft und beim entführten Flugzeug wären, finde ich auch nicht eindeutig geklärt. Denn zunächst einmal muss ja tatsächlich feststehen, dass es sich um ein entführtes Flugzeug handelt, und nicht vielleicht der Pilot betrunken ist oder sonstwas.

Und dann muss auch noch 100%ig sicher sein, dass das Flugzeug wirklich in ein Gebäude mit vielen Menschen drin gesteuert werden soll und nicht "einfach nur normal entführt" wurde.
Und ich glaube nicht, dass man das von unten so eindeutig kann.
Insofern bin ich dagegen, außer es wäre 100 %ig sicher, dass dadurch der Tod ganz vieler Menschen verhindert wird.