Wird es beim Namen bleiben oder heisst es dann "VIERTES REICH"?

[Darcie]

Hab ich bis jetzt noch nicht.

[Honululu]

Ja, es gibt in Deutschland leider einige sehr fremdenfeindliche Menschen. Und dass die Polizei gegenüber - bekannten! - recht***tremen und gewalttätigen Gruppen und Personen zu wenig unternimmt, stimmt leider genauso. Meiner Meinung nach gehören die NDP und Konsorten schon längst verboten, aber das Grundgesetz lässt es leider (noch) zu.

Und die letzten Fälle von gewalttätigem Recht***tremismus fanden in Ostdeutschland statt, ja. Trotzdem - deshalb jetzt indirekt allen Ostdeutschen Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen, empfinde ich als Frechheit! Ich komme selbst aus Ostdeutschland und weiß leider, dass es dort genug Menschen gibt, die falsch denken, egal, ob in die extrem rechte oder die extrem linke Richtung. Meiner Meinung nach gibt es sicherlich auch in "Westdeutschland" Recht***treme, es alleine auf die Ossis zu schieben, kann doch nicht Dein Ernst sein!

Fremdenfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sicher nicht nur in einem Teil des Landes "heranwächst". Und wenn man Ossis (ich darf das sagen, bin selbst einer!!!) als fremdenfeindlich abstempelt, ist man genauso fremdenfeindlich, schon mal darüber nachgedacht? Auch als Ossi kann man ganz schön diskriminiert werden...

[Nicht_der_Papa]

Original geschrieben von Honululu
Meiner Meinung nach gehören die NDP und Konsorten schon längst verboten, aber das Grundgesetz lässt es leider (noch) zu.

Nein. Nicht das Grundgesetz, sondern die Tatsache dass diese Partei in der Führung zu weiten Teilen aus Leuten unseres Verfassungsschutzes besteht.

[Drosophila]

Liebe Honululu,

du hast vollkommen Recht - aber ich fürchte, sie hat es bis jetzt nicht begriffen und wird dies auch in Zukunft nicht begreifen...Das ist leider die Konsequenz aus der überaus unerquicklichen Mischung von Scheuklappen + Intoleranz + Selbstgefälligkeit...

Liebe Grüße
Droso

[Darcie]

Original geschrieben von Nicht_der_Papa
Nein. Nicht das Grundgesetz, sondern die Tatsache dass diese Partei in der Führung zu weiten Teilen aus Leuten unseres Verfassungsschutzes besteht.

Nenn mal ein Beispiel dafür. Das ist mir nämlich neu.

[Nicht_der_Papa]

Ich wundere mich immer wieder und setze einfach einen bereits geposteten Beitrag hier rein.

Original geschrieben von Nicht_der_Papa
Sie konnte nicht verboten werden, da viele der Mitglieder vom Staat bezahlte sogenannte V-Leuten waren.

Der Senat hat damals leider nicht beurteilen können, welche Teile des von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorgelegten Materials von staatlich geführten V-Leuten stammte und welches nicht.

In den Jahren vor dem Verbotsverfahren standen rund 30 von 200 Mitgliedern der NPD-Führungsebene im Sold des Verfassungsschutzes, in jedem Landesvorstand saßen ein bis zwei Spitzel. Sogar nach Eingang der Verbotsanträge hat der Verfassungsschutz Leute in den NPD-Vorständen gehabt. Der langjährige V-Mann Udo Holtmann, bis zum Jahr 2000 stellvertretender Bundesvorsitzender, wurde erst im Januar 2002 abgeschaltet - ein Jahr nach Eingang des Regierungsantrags. Wer weiß, wer noch alles zu den V-Männern gehört.

Eine derart intensive Beobachtung einer politischen Partei unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsprozesses ist zudem unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. „Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar“, befand das Gericht. Spätestens bei der öffentlichen Ankündigung eines Verbotsantrags hätten die Kontakte zu den Spitzeln abgebrochen werden müssen. Das Gericht kritisierte außerdem die mangelhafte Vorbereitung der Anfang 2001 mit großer Hast vorgelegten Anträge.

Ein faires Verfahren für die NPD wäre nur möglich gewesen, wenn die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre V-Leute in den Vorständen der Partei rechtzeitig abgeschaltet hätten.

Da dem aber auch heute nicht anders ist, diese Partei auch in der Führung von Spitzeln durchsetzt ist, diese von der Regierung bezahlt werden, sich aktiv an der Parteiarbeit beteiligen und Einfluss auf die Partei nehmen, können sie sie nicht verbieten.

Mit anderen Worten- unsere demokratischen Regierungen tun alles, um diese Partei am Leben zu erhalten und nicht nur dass, sie steuern sie auch noch.

[Darcie]

Dann hab ich das falsch verstanden. Sorry.

[boyfrank]

Original geschrieben von Tjej
Ich weiss auch nicht, was diese Vergleiche immer sollen. Soll da Schuld relativiert werden, nach dem Motto: Anderswo gibts das auch?

(gibt ja sogar NeoNazis in Israel, man glaubt es kaum..)

Deutschland hat eine besondereVerpflichtung ob der grässlichen Vergangenheit. Gerade hier sollte konsequent gegen die NeoNazis vorgegangen werden.

Ich habe den Eindruck, dass die schwedische Gesellschaft sich viel deutlicher gegen recht***treme Strömungen abgrenzt.

Ein Treffen der "Sverigedemokraten" (weniger extrem als die NPD) konnte in Schweden nicht stattfinden, weil kein Hotel diese Gäste aufnehemn wollte, bzw. niemand einen Saal zur Verfügung stellen wollte.

Dann sind sie nach Dänemark gegangen und dort konnten sie tagen.

Du hast mich nicht verstanden, ich wollte hier nichts vergleichen, sondern mal hören, wie es andernorts aussieht (habe ich auch geschrieben). So eine Maßnahme wie die Hotelgeschichte hatten wir auch gerade in Deutschland.
gr v bf

[SlowSmokey]

komisch habe bisher solche angriffe nur andersrum mitbekommen.. ausländer auf deutsche ...

war nun mehr oder weniger off topic... zum eigentlichen thema sag ich nix.. das ist mir zu blöd was tjej da von sich gibt...

[Nicht_der_Papa]

Original geschrieben von SlowSmokey
... zum eigentlichen thema sag ich nix.. das ist mir zu blöd was tjej da von sich gibt...

Das ist nicht blöd, sondern die traurige Wahrheit. Die kann man in den Medien sogar regelmäßig nachlesen, wenn man sich denn dafür interessiert.
Ganz aktuell:
Das LKA hatte ohne Wissen des Innenministeriums die Zählweise für recht***tremistisch motivierte Straftaten verändert, so dass sich die Zahl im ersten Halbjahr halbierte. Der Direktor des LKA hat dafür die Verantwortung übernommen.
Weil er angeordnet hatte, nicht eindeutig von Recht***tremisten begangene Straftaten bis zur Aufklärung der Tathintergründe nicht mehr als recht***treme Straftaten zu zählen, musste Frank Hüttemann, Chef des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, nach einer harschen Aufforderung durch die “Akteure” des “Projektes Gegenpart” diese Woche seinen Hut nehmen.

Hüttemann war noch Mitte des Jahres von seinem Minister Hövelmann dafür gefeiert worden, dass die Zahl der rechten Straftaten drastisch zurückgegangen war. Dies sei gelungen, sagte der Ex-NVA-Mann und heutige SPD-Politiker Hövelmann damals, “durch stärkere Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Aktivitäten“. Tatsächlich aber hat man einfach vieles, was eindeutig recht***trem war, wo die Täter aber unbekannt waren, als unbekannte Straftaten verbucht.
Wer sich informiert, der weiß auch, dass das schon viele Jahre in vielen Bundesländern so gehandhabt wurde.

Diese Woche kam eine Reportage über Journalisten, die die rechte Szene immer verfolgen und nicht nur, wenn gerade eine Tat in allen Schlagzeilen steht. Die berichteteten u.a., dass es im Osten schon Nazizeugs in manchen Kaufhäusern ganz regulär zu kaufen gäbe und keiner schreite dagegen ein.

Es sind die Altnazis, die schon lange zum 4. Reich aufgerufen haben. Eine entsprechende Rede eines Altnazis habe ich in einer Reportage zu einem großen Neonazi-Treffen schon vor Jahren im TV gesehen. Es ist also nichts Neues, dass dies das erklärte Ziel der Nazis ist.