Mich nervt dieses völlige Vorbeientscheiden an der öffentlichen Meinung und ohne Wenn und Aber und Sinn im Rahmen von Staatsverträgen.
Und wie ich sagte - es ist durchaus in verschiedenen Instanzen eines solchen Verfahrens möglich, den Widerspruch zu akzeptieren und den Bescheid aufzuheben. Aber nein, man hält eisern daran fest, um sich dann von einem Richter eine 10-Tage-Frist zur Aufhebung setzen lassen zu müssen.

Dieses Vorbeientscheiden ausschließlich zu eigenen Gunsten des öffentlichen Säckels ist beim Rundfunkstaatsvertrag nicht anders als beim Glücksspielstaatsvertrag. Wo die Pfründe der Länder betroffen sind, wird ohne Sinn und Verstand argumentiert. Lotto wirbt nicht, nein, die informieren nur. Weil die so wahnsinnig suchtpräventiv unterwegs sind, kann man Keno jetzt auch Sonntags spielen. Die Riesenbanner dafür an Werbewänden sind natürlich auch nur Information und sollen nicht animieren. Schon klar.