Brexit

[Iridia]

Interviews mit Politikern gestern abend im englischen Fernsehen. Man spekuliert darüber, dass der Austrittsantrag wohl bis Ende des Jahres gestellt werden wird, wenn man einen neuen Prime Minister hat. Es gäbe keinen Grund zur Eile, man will erst für sich die Bedingungen klären, die man dann mit der EU verhandeln will.
Solche Aussagen kommen sowohl von Ukip als auch von den Konservativen.
Ich glaube, die Briten haben kalte Füße bekommen und suchen nach einem Weg, den Antrag nicht stellen zu müssen.

Heute morgen im Spiegel: EU-Parlamentspräsident Schulz fordert den Austrittsantrag bis Dienstag.
Jetzt hat er leider keine rechtliche Grundlage, irgendwas zu fordern, aber es stimmt vermutlich, dass Investoren sich zurückhalten werden und die Wirtschaft auf klare Verhältnisse drängen wird.

Der Punkt beschäftigt mich auch. Die EU will klare Verhältnisse, um handlungsfähig zu bleiben. GB könnte ja alles Mögliche inzwischen blockieren. Ich weiß nicht, was die Gesetzgebung dort vorsieht, aber möglicherweise gibt es auch einen Zusammenhang von Zahlungsverpflichtungen und Einfluss, der nur zusammen aufgehoben werden könnte. Weiß darüber jemand mehr?

Vielleicht hätte David Cameron sofort zurücktreten müssen, damit die neue Regierung handlungsfähig wird.
Da das Parlament über den Brexit entscheidet und nicht das Referendum, muss das natürlich abgewartet werden. Es ist aber nicht sonderlich wahrscheinlich, dass es sich gegen den erklärten Willen der Bevölkerung stellt.

[monro]

Bis Oktober passiert erstmal nix. Wie sehr sich der nächste PM auf seine neue Rolle freut ist fraglich. Heiß gehandelt wird ja Boris Johnson, der dann als PM Vor allem an seinen Versprechungen aus der Leave Kampagne gemessen wird. Dessen politisches Profil und Karriere nun unmittelbar an dieses Referendum geknüpft sind. Seine Aussage, kein Grund zur Eile deutet darauf hin, dass es keinen wirklichen Plan gibt.

Langsam setzt hier etwas Heilung ein, auch wenn von rassistischen Übergriffen berichtet wird, die Kommentarspalten sind teilweise voller wüster Beschimpfungen und auch rechten Parolen. Die letzten Tage waren schlimm auf menschlicher Ebene. Remainers zweifeln das Ergebnis an, Brexiters wundern sich plötzlich warum sie mit UKIP und Nigel Farage in einem Topf gelandet sind. Ausländer fühlen sich unwillkommen und werden dafür teilweise kritisiert.

Keiner kann das Ausmaß abschätzen, der Doomsday ist ausgeblieben, vorerst.

[Iridia]

Der Plan könnte sein, die EU so lange handlungsunfähig zu machen, bis sie sich darauf einlässt, dass GB die Zahlungen schneller einstellen könnte als vorgesehen. Ich weiß nicht, ob das möglich ist und ob das überhaupt zusammenhängt.

[Iridia]

Das ist der ominöse Artikel 50 des EU-Vertrages, der den Austritt regelt. : https://dejure.org/gesetze/EU/50.html

Das sieht aus, als wäre alles weitere - Zahlungen und Einfluss - Verhandlungssache. Ich bin gespannt, was die neue EU-Task Force vorhat.

[Gästin]

Hm, aber soweit sind wir doch noch gar nicht.

Muss nicht erst das britische Parlament beschließen, dass der Austritt erfolgen soll? Das Referendum ist ja nicht bindend. Dann erst der Antrag auf Austritt und der folgt bestimmten Regeln. Dazu gehören dann auch die Verhandlungen über die Finanzen. Ob es da schon klare Vorstellungen gibt? Ich bezweifel es.

[selvie]

Hm, aber soweit sind wir doch noch gar nicht.

Muss nicht erst das britische Parlament beschließen, dass der Austritt erfolgen soll? Das Referendum ist ja nicht bindend. Dann erst der Antrag auf Austritt und der folgt bestimmten Regeln. Dazu gehören dann auch die Verhandlungen über die Finanzen. Ob es da schon klare Vorstellungen gibt? Ich bezweifel es.

Genau!

[Iridia]

Ja, davon ging ich bereits aus.

Da das Parlament über den Brexit entscheidet und nicht das Referendum, muss das natürlich abgewartet werden. Es ist aber nicht sonderlich wahrscheinlich, dass es sich gegen den erklärten Willen der Bevölkerung stellt.

Ich denke, wenn es die juristische Chance gibt, vorzeitig aus der EU zu gehen, werden die das wissen und hoch pokern - wie Thatcher früher beim Eintritt in die EU. Falls sie das wirklich so schnell wollen. Aber es würde ihnen eine ideale Verhandlungsposition einräumen. Das könnte auch ein Grund für "keine Eile" sein. In beiden Fällen wäre das hilfreich.