Ich weiss nicht mehr, was ich zu all dem sagen soll. Die Impf-Strategie, wenn man von Strategie sprechen möchte, kann ich nicht nachvollziehen.
Besonders befremdlich finde ich die Verlängerung des Lockdown und die zusätzlichen Beschränkungen unter dem Gesichtspunkt, dass mancherorts Demos erlaubt sind oder Verbote für Demos wieder gekippt werden.
Das einzige was ich persönlich daraus erkennen kann ist, Dreistigkeit siegt und der Staat hat es nicht im Griff.
Wenn Lockdown bis Ende Januar, dann eben auch für Schulen, Kitas, etc., AGs müssen soweit möglich Home Office gewähren, keine Demos mehr zulassen. Keine Besuche in Alten-/Pflegeheimen.
Aber es sieht aktuell eben wieder so aus, als würden die, die sich eh schon an alles halten noch mehr gegeiselt werden und andere treiben weiter Unsinn ...und kommen damit durch.
Ich bin kein Leugner, Spalter oder Querdenker, aber ich habe die Nase voll von unserer Politik.
LG Maus
Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht und besonders geschützt. Daher haben die Gerichte so manche Verbote wieder gekippt. Das Grundgesetz hat u.a. den Zweck, Bürger vor den Eingriffen des Staates zu schützen. Genau deswegen befindet sich die Politik derzeit auf einem Drahtseilakt. Man kann nicht einfach alles verbieten. Es muss im Hinblick auf die aktuelle Lage auch verhältnismäßig sein. Und diese Verhältnismäßigkeit wird abschließend durch Gerichte und nicht durch den Staat überprüft - gottseidank. Das Ergebnis muss man nicht immer verstehen und gutheißen, aber so funktioniert nun einmal ein Rechtsstaat.
H.G. eve
Wozu braucht man ein Gehirn, wenn man es nicht benutzt?
Da hast Du vollkommen recht, dass so ein Rechtsstaat funktioniert. Jedoch glaube ich, dass für solche Einschränkungen wie an Weihnachten (Familienzusammentreffen) die Akzeptanz höher gewesen wäre, wenn im Gegenzug solche Versammlungen nicht stattfinden dürften.
Ich mag mit meiner Einschätzung auch falsch liegen. Aber ich sehe das gerade so.
LG Maus
Ich hab das Gefühl ab und zu ja schon länger, auch wenn ich viele Maßnahmen durchaus einsehe.
U.a. kann ich mich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass manche Politiker nun meinen, die Grundrechte immer weiter einschränken zu dürfen, alles unter dem Deckmantel der guten Sache. Und das gilt nicht nur für Deutschland.
Die 15-km-Regel erscheint mir auch sehr willkürlich, ich frage mich, ob die Gerichte das als verhältnismäßige und wirksame Maßnahme gegen Corona einstufen würden.
Bei den Kontaktbeschränkungen sieht es anders aus, da Kontakte ja nun erwiesenermaßen die Ausbreitung fördern. Trotzdem muss man m. E. auch die menschlich-soziale Komponente berücksichtigen.
Ich glaube, das haben sie von Belgien abgeguckt, wo man schon lange nur eine "haushaltsfremde" Person einladen darf (übrigens einschließlich Kindern jeden Alters).
Mir macht das ziemlich Angst, ich habe nicht mehr unbedingt das Gefühl, dass hier immer demokratische Grundsätze eingehalten werden.
Teilweise habe ich den Eindruck, hier wird ausgetestet, wie weit man gehen kann.
Nachdem gestern diskutiert wurde, dass die Ausgangssperre in Berlin gekippt werden soll, weil sie fragwürdig ist und eine Ultima Ratio darstellt, denke ich, dass diese Umkreis- Beschränkungen nicht unbedingt Bestand haben.
Bei der 15-km-Regel überlege ich daher ernsthaft, Klage dagegen einzureichen sobald es mich betrifft (vorher geht das glaube ich nicht). Wenn man nur Tagestourismus einschränken will, geht das auch anders.