11:02 Uhr
"Gericht kippt Beschränkungen im NRW-Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel für NRW außer Kraft gesetzt. Ab sofort gelte im gesamten Einzelhandel im bevölkerungsreichsten Bundesland keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr und auch das Erfordernis der Terminbuchung entfalle, teilte ein Sprecher des Gerichts in Münster mit. Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Gericht.
Das Gericht betonte, bei der Pandemiebekämpfung bestehe zwar ein Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Es sei auch zulässig, schrittweise zu lockern. Das Land habe es deshalb grundsätzlich für Geschäfte wie den Lebensmitteleinzelhandel bei den bisherigen Regelungen belassen dürfen, während für andere Betriebe vorläufig nur eine reduzierte Kundenzahl zugelassen werde. Doch überschreite das Land seinen Spielraum, wo ein einleuchtender Grund für eine weitere Differenzierung fehle. Dies sei der Fall, soweit nunmehr auch Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit ihrem gesamten Sortiment unter vereinfachten Bedingungen - also etwa ohne Terminbuchungen - betrieben werden dürften, Modegeschäfte oder Elektronikketten jedoch nicht. Eine Filialen der Elektronikkette Media Markt hatte in Münster geklagt."
Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker...ontag-185.html
noch ein Artikel:
https://rp-online.de/nrw/panorama/ei...n_aid-56936809
Ok.. sieht so aus als könne man dann wieder ohne Einkaufwagen in den Laden.. wie schön. Ne ernsthaft, das ist doch total verrückt? Andersrum: Ich habe noch nie! In einem Supermarkt draußen warten müssen weil alle Einkaufswagen besetzt waren. Anders sieht es natürlich z.B. bei Apotheken oder so aus, da gilt ja auch eine Zugangsbechränkung. Jetzt scheinbar nicht mehr??